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Betriebsprämiendurchführungsgesetz – BetrPrämDurchfG
(1) 1Jeder
Zahlungsanspruch für 2012 eines Betriebsinhabers, der für das Wirtschaftsjahr
2011/2012 einen Anbauvertrag nach Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit einem
Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen schließt, wird auf Antrag –
vorbehaltlich der Anwendung einer nach den oder im Rahmen der
gemeinschaftsrechtlichen oder der unionsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen
Kürzung der Zahlungsansprüche – mit Wirkung nur für das Jahr 2012 um einen
Stärkekartoffelerhöhungsbetrag erhöht.
2Der Stärkekartoffelerhöhungsbetrag wird ermittelt, indem die Stärkemenge, die in dem in Satz 1 genannten Vertrag bestimmt ist, mit dem Betrag von 66,32 Euro je Tonne multipliziert und durch die Zahl der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber am 15. Mai 2012 verfügt, geteilt wird.
2Der Stärkekartoffelerhöhungsbetrag wird ermittelt, indem die Stärkemenge, die in dem in Satz 1 genannten Vertrag bestimmt ist, mit dem Betrag von 66,32 Euro je Tonne multipliziert und durch die Zahl der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber am 15. Mai 2012 verfügt, geteilt wird.
(2) In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher
Umstände wird auf Antrag statt des Wirtschaftsjahres 2011/2012 das
vorausgehende Wirtschaftsjahr, das von der höheren Gewalt oder den
außergewöhnlichen Umständen nicht betroffen ist, zugrunde gelegt.
(3) § 5
Absatz 6 gilt für den
Stärkekartoffelerhöhungsbetrag entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 26.11.2010 I 1720;
zuletzt geändert durch Art. 406 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026