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Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz – BetrInASG
(1) Ein ehrenamtlicher Betreuer im Sinne des
§ 19 Absatz 1 Satz 1
des
Betreuungsorganisationsgesetzes, der zur Abgeltung seines
Anspruchs auf Aufwendungsersatz die Aufwandspauschale nach § 1878 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend macht, kann vom Betreuten
zusätzlich die Zahlung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung in Höhe von 24
Euro jährlich verlangen.
(2) 1Die
Inflationsausgleichs-Sonderzahlung ist jährlich zu leisten, erstmals ein Jahr
nach Bestellung des Betreuers.
2Endet das Amt des Betreuers, ist die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung anteilig nach den Monaten des bis zur Beendigung des Amtes laufenden Betreuungsjahres zu leisten; ein angefangener Monat gilt als voller Monat.
2Endet das Amt des Betreuers, ist die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung anteilig nach den Monaten des bis zur Beendigung des Amtes laufenden Betreuungsjahres zu leisten; ein angefangener Monat gilt als voller Monat.
(3) 1Der Anspruch nach
Absatz
1 erlischt, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf
des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gerichtlich geltend gemacht
wird.
2§ 1877 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
2§ 1877 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(4) 1Ist der Betreute
mittellos im Sinne des § 1880
des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
so kann der ehrenamtliche Betreuer die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung aus
der Staatskasse verlangen.
2Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen die Ansprüche des Betreuers nach Maßgabe des § 1881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Staatskasse über.
2Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen die Ansprüche des Betreuers nach Maßgabe des § 1881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Staatskasse über.
(5) Der Anspruch auf die
Inflationsausgleichs-Sonderzahlung nach Absatz 1 besteht für die Zeit vom 1. Januar
2024 bis zum 31. Dezember 2025.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026