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Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz – BetrInASG
(1) Die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung nach
§ 1 kann nur gemeinsam mit
einem Vergütungsantrag nach den §§ 8 und 9 des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes geltend gemacht
werden.
(2) Bei Antragstellungen im Sinne des § 15
Absatz 2 Satz 1 des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes gilt auch die
Inflationsausgleichs-Sonderzahlung als geltend gemacht; § 15
Absatz 2 Satz 2 des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes gilt entsprechend.
(3) Das Betreuungsgericht bewilligt die Zahlung
entsprechend den §§ 292 und 292a des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.
(4) 1§ 9 Absatz 4 Satz
1 des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes und § 1877 Absatz 4
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gelten entsprechend.
2Ein angefangener Monat gilt als voller Monat.
2Ein angefangener Monat gilt als voller Monat.
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt,
abweichende Regelungen zum Verfahren zu treffen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026