Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – BesatzReglVtrTeil5Bek
1Gemäß §
1 des Anhangs zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung
aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen - Überleitungsvertrag - (in der
gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll
über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
geänderten Fassung - Bundesgesetzblatt 1955 II S. 301, 405) in Verbindung mit
Artikel 1
Abs. 1 des Fünften Teils des Vertrags ist als
Bundesoberbehörde das Bundesamt für äußere Restitutionen errichtet
worden.
2Es hat gemäß Artikel 1, 2, 4 und 5 und dem Anhang des Fünften Teils des Überleitungsvertrags die Aufgabe,
2Es hat gemäß Artikel 1, 2, 4 und 5 und dem Anhang des Fünften Teils des Überleitungsvertrags die Aufgabe,
- a)
-
nach Schmucksachen, Silberwaren und antiken Möbeln sowie nach Kulturgütern zu forschen, sie zu erfassen und zu restituieren, sofern diese Wertgegenstände während der Besetzung eines Gebiets von den Truppen oder Behörden Deutschlands oder seiner Verbündeten oder von deren einzelnen Mitgliedern zwangsweise entfernt worden waren und die weiteren in Artikel 1 des Fünften Teils des Überleitungsvertrags näher umschriebenen Voraussetzungen vorliegen,
- b)
-
entsprechend den Bestimmungen des Artikels 4 des Fünften Teils des Überleitungsvertrags Restitutionsberechtigte für zu restituierende Sachen zu entschädigen, die nach ihrer Identifizierung in Deutschland, aber vor Rückgabe an den Restitutionsberechtigten entweder in Deutschland verwendet oder verbraucht worden, oder vor ihrem Eingang bei der den Anspruch erhebenden Regierung oder bei einer zuständigen Dienststelle einer der Drei Mächte zwecks Ablieferung an den Restitutionsberechtigten zerstört oder gestohlen worden oder abhanden gekommen sind.
3Das Bundesamt gehört
zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
4Es hat seinen Sitz in
Bad Homburg v.d.H., Louisenstraße 63.5 Für das Verfahren für die Anmeldung und Bearbeitung von Ansprüchen auf Grund der Artikel 1, 2, 4 und 5 des Fünften Teils des Überleitungsvertrags und für die Befriedigung von auf solchen Ansprüchen beruhenden Entscheidungen gelten die Bestimmungen des Anhangs zum Fünften Teil dieses Vertrags.
6Der Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Finanzen
4Es hat seinen Sitz in
Bad Homburg v.d.H., Louisenstraße 63.5 Für das Verfahren für die Anmeldung und Bearbeitung von Ansprüchen auf Grund der Artikel 1, 2, 4 und 5 des Fünften Teils des Überleitungsvertrags und für die Befriedigung von auf solchen Ansprüchen beruhenden Entscheidungen gelten die Bestimmungen des Anhangs zum Fünften Teil dieses Vertrags.
6Der Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Finanzen
Redaktionelle Anmerkungen
Absatz 2 Kursivdruck: Jetzt Frankfurt/Main,
Adickesallee 32
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026