Bundeserprobungsgesetz – BErpG
(1) 1Die Behörde, die
ein Reallabor auf der Grundlage einer fachrechtlichen Experimentier-
beziehungsweise Erprobungsklausel nach § 2
Nummer 2 genehmigt, setzt das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Genehmigung in
Kenntnis.
2Die für die Genehmigungen zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf dessen Anfrage hin mit, wie viele Anträge auf Genehmigung eines Reallabors im jeweiligen Berichtszeitraum abgelehnt wurden.
2Die für die Genehmigungen zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf dessen Anfrage hin mit, wie viele Anträge auf Genehmigung eines Reallabors im jeweiligen Berichtszeitraum abgelehnt wurden.
(2) 1Die jeweils
zuständige Behörde und die das Reallabor durchführenden Akteure können in
gegenseitigem Einverständnis Berichte und Evaluationen mit Erkenntnissen aus
dem Reallabor als elektronisches Dokument an das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie übersenden.
2Diese Berichte werden veröffentlicht, sofern kein Beteiligter einer Veröffentlichung widerspricht.
2Diese Berichte werden veröffentlicht, sofern kein Beteiligter einer Veröffentlichung widerspricht.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026