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Beratungshilfeformularverordnung – BerHFV
Ein Rechtsuchender, der nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, muss die
Abschnitte C bis G des Formulars nach § 1
Nummer 1 vorbehaltlich einer anderweitigen
Anordnung des Amtsgerichts nicht ausfüllen, wenn er der Erklärung den zum
Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Bewilligungsbescheid des Sozialamts
beifügt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026