Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen – BEDBPStruktG

§ 3 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand Beamtinnen und Beamte des Bundeseisenbahnvermögens anchor

(1) ¹Beamtinnen und Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder den nach § 2 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 3 Satz 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederten oder gegründeten Unternehmen betroffen sind, können bis zum 31. Dezember 2006 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.: sie als Beamtinnen und Beamte des einfachen oder des mittleren Dienstes das 55. ²Lebensjahr oder als Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes das 60.
³Lebensjahr vollendet haben und
2.: ihre anderweitige Verwendung in der eigenen oder in anderen Verwaltungen nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist.

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(2) ¹§ 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
²§ 53 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

(3) § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I Nr. 345

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026