Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen – BEDBPStruktG
(1) 1Für jeden in
§ 1 Nr.
1 bezeichneten Beamten, der vor dem 1. Januar 1999
in einen anderen Geschäftsbereich oder in den Bereich eines anderen Dienstherrn
versetzt wird, zahlt das Bundeseisenbahnvermögen an die aufnehmende Verwaltung
oder den aufnehmenden Dienstherrn monatlich im voraus einen Betrag in Höhe der
Hälfte der monatlichen Bezüge des Amtes, welches dem Beamten übertragen
war.
2Die Zahlungsverpflichtung besteht bis zur Zurruhesetzung des betroffenen Beamten, höchstens jedoch fünf Jahre.
2Die Zahlungsverpflichtung besteht bis zur Zurruhesetzung des betroffenen Beamten, höchstens jedoch fünf Jahre.
(2) 1Nach dem Eintritt
des Beamten in den Ruhestand werden die Versorgungslasten zwischen dem
Bundeseisenbahnvermögen und der aufnehmenden Verwaltung geteilt.
2§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet sinngemäße Anwendung.
2§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet sinngemäße Anwendung.
(3) 1Die Absätze
1 und 2 finden auf die in § 1 Nr. 2
bezeichneten Beamten bei anderweitiger Verwendung außerhalb der Deutschen
Bundespost entsprechende Anwendung.
2Die Verpflichtungen treffen das Unternehmen der Deutschen Bundespost, dem der Beamte zuvor angehört hat.
2Die Verpflichtungen treffen das Unternehmen der Deutschen Bundespost, dem der Beamte zuvor angehört hat.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 345
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026