Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan – BeamtHaftJPNBek
1Auf Grund des
§ 7
des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine
Beamten vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S 798) wird
bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung von Japan die Gegenseitigkeit
insoweit verbürgt ist, als die Amtspflichtverletzung nach der Verkündung dieser
Bekanntmachung begangen worden ist.
2Der Bundesminister der Justiz
2Der Bundesminister der Justiz
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20. Oktober 2026