Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit – BBVLG 1975
(1) Die vermögenswirksame Leistung wird dem
Berechtigten im Kalendermonat nur einmal gewährt.
(2) 1Bei mehreren
Dienstverhältnissen ist das Dienstverhältnis maßgebend, aus dem der Berechtigte
einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen hat.
2Sind solche Leistungen für beide Dienstverhältnisse vorgesehen, sind sie aus dem zuerst begründeten Verhältnis zu zahlen.
2Sind solche Leistungen für beide Dienstverhältnisse vorgesehen, sind sie aus dem zuerst begründeten Verhältnis zu zahlen.
(3) Erreicht die vermögenswirksame Leistung nach
Absatz
2 nicht den Betrag nach § 2 dieses Gesetzes, ist der
Unterschiedsbetrag aus dem anderen Dienstverhältnis zu zahlen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
vermögenswirksame Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis, auch wenn die
Regelungen im Einzelnen nicht übereinstimmen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.5.2002 I 1778;
zuletzt geändert durch Art. 39 G v. 29.3.2017 I
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20. Oktober 2026