Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit – BBVLG 1975
(1) 1Die
vermögenswirksame Leistung beträgt 6,65 Euro.
2Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; bei begrenzter Dienstfähigkeit nach bundes- oder landesrechtlicher Regelung gilt Entsprechendes.
2Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; bei begrenzter Dienstfähigkeit nach bundes- oder landesrechtlicher Regelung gilt Entsprechendes.
(2) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, deren
Anwärterbezüge nebst Familienzuschlag der Stufe 1 971,45 Euro monatlich nicht
erreichen, erhalten 13,29 Euro.
(3) 1Für die Höhe der
vermögenswirksamen Leistung sind die Verhältnisse am Ersten des Kalendermonats
maßgebend.
2Wird das Dienstverhältnis nach dem Ersten des Kalendermonats begründet, ist für diesen Monat der Tag des Beginns des Dienstverhältnisses maßgebend.
2Wird das Dienstverhältnis nach dem Ersten des Kalendermonats begründet, ist für diesen Monat der Tag des Beginns des Dienstverhältnisses maßgebend.
(4) Die vermögenswirksame Leistung ist bis zum Ablauf
der auf den Monat der Mitteilung nach § 4
Abs. 1 folgenden drei Kalendermonate, danach
monatlich im Voraus zu zahlen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.5.2002 I 1778;
zuletzt geändert durch Art. 39 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026