Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung – BBetreibZulV
(1) 1Mit dieser
Verordnung soll Unternehmen der Zugang zu dem universellen Postgebiet, das
durch die Mitgliedsländer des Weltpostvereins gebildet wird, ermöglicht
werden.
2Voraussetzung hierfür ist die Zulassung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) und die Benennung als „Benannter Betreiber“ bei dem Weltpostverein durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
2Voraussetzung hierfür ist die Zulassung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) und die Benennung als „Benannter Betreiber“ bei dem Weltpostverein durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
(2) Diese Verordnung regelt die Zulassung von
Unternehmen zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten für die Bundesrepublik
Deutschland, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern
und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag (ausgenommen
Artikel 6) nebst
Schlussprotokoll sowie den dazugehörigen Ergänzenden Bestimmungen und deren
Schlussprotokollen ergeben.
Geändert durch Art. 36 G v. 15.7.2024 I Nr. 236,
Nr. 331
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026