BargeldPrüfV – Gesetze mit Links

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Auf Grund des § 36a Satz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 9 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 9. Juli 2012 (BGBl. I S. 1507) verordnet der Vorstand der Deutschen Bundesbank im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Stichprobenentnahme bei Prüfungen link anchor

(1) ¹Die Deutsche Bundesbank kann im Rahmen ihrer Prüfungen nach § 37a Absatz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank an beschäftigtenbedienten Systemen zur Banknotenbearbeitung Stichproben aus bearbeiteten und als auszahlungsfähig eingestuften Banknoten entnehmen.
²Der Umfang der Stichprobe soll in der Regel nicht größer sein als 5 Prozent der bei Normalauslastung durchschnittlich täglich bearbeiteten Banknoten pro Stückelung und Systemtyp und alle bearbeiteten Stückelungen umfassen.

(2) ¹Die Stichprobe ist im Beisein einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Verpflichteten nach § 36 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in von diesem zur Verfügung zu stellenden Spezialbehältern zur Aufbewahrung von Bargeld zu versiegeln oder zu verplomben und mit dem Hinweis „Stichprobe BargeldPrüfV“ zu kennzeichnen.
²Der Verpflichtete hat die Stichprobe innerhalb von fünf Geschäftstagen bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank einzureichen und erhält den Gegenwert nach Maßgabe der dortigen Einzahlungsbedingungen.

(3) Die Deutsche Bundesbank hat den geprüften Stellen das Ergebnis der Stichprobenprüfung mitzuteilen.

§ 2 Berichte nach § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank link anchor

¹Die Berichte nach § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten:
²

1.

Name und Anschrift der Stelle, die die falsche oder als falsch verdächtige Banknote oder Münze oder den Gegenstand angehalten hat;

2.

Name der natürlichen Person, die die falsche oder als falsch verdächtige Banknote oder Münze oder den Gegenstand angehalten hat;

3.

Ort und Zeitpunkt des Anhaltens der falschen oder als falsch verdächtigen Banknote oder Münze oder des Gegenstandes;

4.

Einzelheiten des Ablaufs der Feststellung;

5.

Stückelung der falschen oder als falsch verdächtigen Banknote oder Münze oder des Gegenstandes;

6.

bei Banknoten die Notennummer;

7.

Namen und Anschrift sämtlicher bekannter Vorbesitzer der falschen oder als falsch verdächtigen Banknote oder Münze oder des Gegenstandes und

8.

bei Einzahlung über einen Einzahlungsautomaten, einen Ein- und Auszahlungsautomaten oder einen kombinierten Einzahlungsautomaten

a): die Bankleitzahl des kontoführenden Instituts und die Kontonummer oder
b): die Internationale Bankkontonummer (IBAN)

des Kontos, auf das die falsche oder als falsch verdächtige Banknote oder Münze oder der Gegenstand eingezahlt werden sollte.

§ 3 Meldepflichten link anchor

(1) Verpflichtete nach § 36 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, die Banknoten mit Banknotenbearbeitungssystemen prüfen und wieder in Umlauf geben, haben der Deutschen Bundesbank ihre Stammdaten und die Stammdaten der von ihnen betriebenen Systeme zur Banknotenbearbeitung sowie die operationalen Daten dieser Systeme zur Banknotenbearbeitung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu melden.

(2) ¹Die Stammdaten sind innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Inbetriebnahme eines Banknotenbearbeitungssystems und bei jeder Änderung der Stammdaten zu melden; für bestehende Banknotenbearbeitungssysteme sind Stammdaten mit Stichtag 1. Januar 2013 spätestens am 31. Januar 2013 zu melden.
²Die Stammdaten sind ferner halbjährlich mit Stichtag 30. Juni bis spätestens zum 31. Juli des Jahres und mit Stichtag 31. Dezember bis spätestens zum 31. Januar des Folgejahres zu melden.
³Für die Meldungen ist das Formular „Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank – Stammdaten“ aus Anlage 1 zu dieser Verordnung zu verwenden.

(3) Die operationalen Daten sind aggregiert für alle Systeme für das erste Kalenderhalbjahr bis spätestens zum 31. August des Jahres und für das zweite Kalenderhalbjahr bis spätestens zum 28. Februar des darauffolgenden Jahres zu melden und zwar

1.: getrennt für kunden- und beschäftigtenbediente Systeme jeweils zu den bearbeiteten Banknoten, den wieder an Kunden ausgegebenen Banknoten und den nicht umlauffähigen Banknoten sowie
2.: für alle kundenbedienten Systeme und Geldautomaten zu den insgesamt ausgegebenen Banknoten.

Für die Meldungen ist das Formular „Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank – Operationale Daten“ aus Anlage 2 zu dieser Verordnung oder im Fall einer Auslagerung das Formular „Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank – Operationale Daten – Auslagerung“ aus Anlage 3 zu dieser Verordnung zu verwenden.

(4) ¹Die Meldungen nach den Absätzen 2 und 3 sind der Deutschen Bundesbank elektronisch zu übermitteln.
²Die elektronische Form im Sinne des § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht erforderlich.
³Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht im Bundesanzeiger die Adresse, an die die Meldungen zu übermitteln sind.

(5) Der Meldeweg nach Absatz 4 ist nicht einzuhalten, soweit Meldepflichtige Meldungen über das ExtraNet der Deutschen Bundesbank gemäß den dafür geltenden Bedingungen erstatten.

§ 4 Inkrafttreten link anchor

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Anlage 1 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung link anchor

¹(Fundstelle:
²BGBl. I 2012, 2707 - 2709)

1.

Angaben zum Meldepflichtigen (Bargeldakteur)

Name des Meldepflichtigen (Bargeldakteur)
Geschäftssitz (Hauptsitz)
Anschrift	Straße; Hausnummer
	PLZ
	Ort
Ansprechpartner	Name
	Vorname
	Telefon-Nr.
	Telefax-Nr.
	E-Mail-Adresse
BMS-Kundennummer

Unternehmenstyp:

⃞ Kreditinstitut
⃞ Wechselstube
⃞ Wertdienstleister (kein Zahlungsinstitut)
⃞ Händler
⃞ Kasino
⃞ andere Institute, einschließlich Zahlungsinstitute (sofern nicht bereits einer anderen Gruppe zugeordnet)

Auslagerungsunternehmen (sofern relevant):

Name
Anschrift	Straße; Hausnummer
	PLZ
	Ort
BMS-Kundennummer (sofern bekannt)

2.

Kundenbediente Systeme

Art der Meldung Inbetriebnahme (I), Außerbetriebnahme (A) Bestandsmeldung (B)	Datum gültig ab	Maschinentyp CIM, CRM, CCM, COM	Identi- fikations- nummer der EZB	Eingesetzter Systemtyp (Hersteller; Maschinenname und Hardware-/Software-Version) gemäß Ausweis auf der EZB-Internetseite	Anschrift der Aufstellungsorte (Filiale/Cash Center) der eingesetzten Systeme	Anzahl der eingesetzten Systeme pro Filiale/Cash Center

3.

Beschäftigtenbediente Systeme

Art der Meldung Inbetriebnahme (I), Außerbetriebnahme (A) Bestandsmeldung (B)	Datum gültig ab	Maschinentyp BPM, BAM, AKT, R-AKT	Identi- fikations- nummer der EZB	Eingesetzter Systemtyp (Hersteller; Maschinenname und Hardware-/Software-Version) gemäß Ausweis auf der EZB-Internetseite	Anschrift der Aufstellungsorte (Filiale/Cash Center) der eingesetzten Systeme	Anzahl der eingesetzten Systeme pro Filiale/Cash Center

4.

Beschäftigtenbediente Systeme des Auslagerungsunternehmens

Art der Meldung Inbetriebnahme (I), Außerbetriebnahme (A) Bestandsmeldung (B)	Datum gültig ab	Maschinentyp BPM	Identi- fikations- nummer der EZB	Eingesetzter Systemtyp (Hersteller; Maschinenname und Hardware-/Software-Version) gemäß Ausweis auf der EZB-Internetseite	Interne Maschinen-ID des Auslagerungs- unternehmens	Anschrift der Aufstellungsorte (Filiale/Cash Center) der eingesetzten Systeme	Anzahl der eingesetzten Systeme pro Filiale/Cash Center

5.

Geldausgabe- und andere kundenbediente Automaten ohne Recyclingfunktion

Automatentyp	Anzahl in Betrieb befindlicher Systeme
Geldausgabeautomaten
SCoTs (Selbstbedienungsterminals mit Auszahlungsfunktion)
Andere Automaten

Anlage 2 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung link anchor

¹(Fundstelle:
²BGBl. I 2012, 2710)

Name des Meldepflichtigen (Bargeldakteur)
BMS-Kundennummer
Berichtszeitraum:

1.

Operationale Daten zu kundenbedienten Systemen

	Anzahl der bearbeiteten Banknoten	davon: Anzahl der an Kunden wieder ausgegebenen Banknoten (Hinweis: Bei der Bundesbank eingezahlte Banknoten sind hier nicht auszuweisen.)	davon: Anzahl nicht umlauffähiger Banknoten
5 €
10 €
20 €
50 €
100 €
200 €
500 €

2.

Operationale Daten zu beschäftigtenbedienten Systemen

	Anzahl der bearbeiteten Banknoten	davon: Anzahl der an Kunden wieder ausgegebenen Banknoten (Hinweis: Bei der Bundesbank eingezahlte Banknoten sind hier nicht auszuweisen.)	davon: Anzahl nicht umlauffähiger Banknoten
5 €
10 €
20 €
50 €
100 €
200 €
500 €

3.

Anzahl der durch kundenbediente Systeme und Geldautomaten ausgegebenen Euro-Banknoten

Stück Banknoten

Anlage 3 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung link anchor

¹(Fundstelle:
²BGBl. I 2012, 2711)

Name des Meldepflichtigen (Bargeldakteur)
BMS-Kundennummer
Name des Auslagerungsunternehmens
BMS-Kundennummer des Auslagerungsunternehmens (sofern bekannt)
Berichtszeitraum:

Operationale Daten zu den beschäftigtenbedienten Systemen des Auslagerungsunternehmens

	Anzahl der für den Meldepflichtigen (Bargeldakteur) bearbeiteten Banknoten	davon: Anzahl der an den Meldepflichtigen (Bargeldakteur) abgegebenen Banknoten (Hinweis: Bei der Bundesbank eingezahlte Banknoten sind hier nicht auszuweisen.)	davon: Anzahl nicht umlauffähiger Banknoten
5 €
10 €
20 €
50 €
100 €
200 €
500 €

Verordnung über die Prüfung von Bargeld – BargeldPrüfV