Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) – BABWismarG
(1) Die Enteignung zugunsten des Trägers der
Straßenbaulast ist zulässig, soweit sie zur Ausführung der in dem Plan nach
§
1 und § 2
Abs. 1 und 2 festgestellten
Bauvorhaben notwendig ist.
(2) Das Enteignungsverfahren richtet sich nach den
§§
104 bis
122 des Baugesetzbuchs mit der Maßgabe, daß
für die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 116 des Baugesetzbuchs) § 4 dieses Gesetzes
gilt.
(3) Für die Enteignungsentschädigung gelten die
§§
93 bis
103 des Baugesetzbuchs.
(4) Für das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung der
Entscheidungen der Enteignungsbehörde gelten die §§
217 bis
232 des Baugesetzbuchs
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 470 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026