Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) – BABWismarG
(1) 1Zur Herstellung der
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ist als Teil der hierfür notwendigen Infrastruktur die
Bundesautobahn A 20 im Abschnitt Wismar West-Wismar Ost (Umgehung Wismar,
Bau-km 31,7 - Bau-km 41,8) einschließlich der für den Betrieb des Verkehrsweges
notwendigen Anlagen zu bauen.
2Der Bau erfolgt nach dem Plan, der diesem Gesetz als Anlagen 1 bis 12 beigefügt ist.
2Der Bau erfolgt nach dem Plan, der diesem Gesetz als Anlagen 1 bis 12 beigefügt ist.
(2) 1Durch dieses Gesetz
ist die Zulässigkeit der Baumaßnahme einschließlich der notwendigen
Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihr berührten
öffentlichen Belange festgestellt.
2Weitere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen sind nicht erforderlich.
3Mit diesem Gesetz werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
2Weitere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen sind nicht erforderlich.
3Mit diesem Gesetz werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
Zuletzt geändert durch Art. 470 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026