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BAB-Konzessionsabgabenverordnung – BAB-KAbgV
1Zur Sicherung der
Ansprüche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann das Bundesamt für Logistik und
Mobilität vom Konzessionsinhaber Sicherheit im Form einer unbefristeten
selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangen.
2Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden.
2Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 2.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026