Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV
(1) Haben Geschädigte oder Berechtigte im Sinne des
§ 3 vor dem 1. Januar 2024
Leistungen der Sozialen Entschädigung beantragt, ist das im Zeitpunkt der
Antragstellung zuständige Bundesland auch für die Durchführung des weiteren
Verfahrens zuständig.
(2) Verlegen Geschädigte oder Berechtigte im Sinne des
§ 3 nach dem 1. Januar 2024
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland ins Ausland oder von
einem ausländischen Staat in einen anderen, ist die Zuständigkeit des für die
Durchführung des Verfahrens berufenen Bundeslandes nach Maßgabe des
§ 2 neu zu
bestimmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026