Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV
§ 3 Örtliche Zuständigkeit bei
Antragstellung durch Angehörige, Hinterbliebene, Nahestehende und weitere
Berechtigte anchor
(1) 1Beantragen
Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende der geschädigten Person sowie
weitere Berechtigte nach Kapitel 2 Abschnitt 2 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch Leistungen der sozialen Entschädigung, ist unabhängig vom
Wohnsitz oder des gewöhnlichen Aufenthalts der antragstellenden Person das
Bundesland zuständig, in dem die geschädigte Person Leistungen der sozialen
Entschädigung beantragt hat oder hatte.
2Ist die geschädigte Person durch das schädigende Ereignis verstorben oder hat die geschädigte Person selbst keine Leistungen der Sozialen Entschädigung beantragt, bestimmt sich die Zuständigkeit in entsprechender Anwendung des § 2.
2Ist die geschädigte Person durch das schädigende Ereignis verstorben oder hat die geschädigte Person selbst keine Leistungen der Sozialen Entschädigung beantragt, bestimmt sich die Zuständigkeit in entsprechender Anwendung des § 2.
(2) Verlegen Angehörige, Hinterbliebene oder
Nahestehende sowie weitere Berechtigte nach Kapitel 2 Abschnitt 2 des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
aus dem Inland ins Ausland oder von einem ausländischen Staat in einen anderen
ausländischen Staat, so ist die Zuständigkeit nach § 2 neu zu bestimmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026