Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) – AuslWBGDV 13
(1) 1Über die nach den
§§ 1,
2 zu entrichtenden
Beträge erläßt das Amt für Wertpapierbereinigung gegen die Aussteller einen
Zahlungsbescheid.
2Für die Zustellung des Zahlungsbescheides gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
2Für die Zustellung des Zahlungsbescheides gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
(2) 1Die Zahlungen sind
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zahlungsbescheides an die
Bundeshauptkasse zu leisten.
2Ein Drittel der entrichteten Beträge ist von der Bundeshauptkasse unverzüglich an das Land abzuführen, in dem der Aussteller seinen Sitz hat.
2Ein Drittel der entrichteten Beträge ist von der Bundeshauptkasse unverzüglich an das Land abzuführen, in dem der Aussteller seinen Sitz hat.
(3) Die von den Ausstellern zu entrichtenden Beträge
werden auf Antrag des Amtes für Wertpapierbereinigung durch die Finanzämter
nach den Vorschriften der Abgabenordnung und ihrer Nebengesetze
beigetrieben.
(4) 1Den Ausstellern
stehen gegen den Zahlungsbescheid Rechtsmittel nach den Vorschriften über das
Berufungsverfahren der Abgabenordnung zu.
2Über den Einspruch entscheidet das Amt für Wertpapierbereinigung.
3Die Zuständigkeit der Finanzgerichte bestimmt sich nach dem Sitz der Aussteller.
2Über den Einspruch entscheidet das Amt für Wertpapierbereinigung.
3Die Zuständigkeit der Finanzgerichte bestimmt sich nach dem Sitz der Aussteller.
(5) Die allgemeinen Vorschriften des Zweiten Teiles
der Abgabenordnung gelten sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt
ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 3 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 u. Abs. 4 Satz
2: Vgl. V v. 8.5.1964 4139-1-7
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
12.8.2005 I 2354
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026