Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) – AuslWBGDV 13
(1) 1Die Aussteller von
Auslandsbonds haben als Verwaltungsabgabe für das Bereinigungsverfahren sieben
vom Tausend des Bemessungsbetrages (Absätze 2, 3) zu entrichten.
2§ 2 der Fünften Durchführungsverordnung vom 28. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 717) über die Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung bleibt unberührt.
2§ 2 der Fünften Durchführungsverordnung vom 28. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 717) über die Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung bleibt unberührt.
(2) Als Bemessungsbetrag gilt der Nennbetrag der
ausgestellten Auslandsbonds unter Abzug
- a)
-
der Stücke, die bei Inkrafttreten des Gesetzes nach den Anleihebedingungen bereits getilgt waren;
- b)
-
der Stücke, die nach § 6 des Gesetzes als kraftlos gelten;
- c)
-
der Stücke, die durch Sammelanerkennung (§§ 13, 55 bis 58 des Gesetzes) anerkannt worden sind.
(3) 1Der nach
Absatz
2 errechnete Nennbetrag ist vorbehaltlich des Satzes 2 nach folgenden
Sätzen in Deutsche Mark umzurechnen:
Für Auslandsbonds, die eine auf Goldbasis beruhende oder mit Goldklausel versehene Schuld verbriefen, sind folgende Umrechnungssätze anzuwenden:
| 100 hfl. | = | 110,80 DM |
| 100 sfrs. | = | 96,80 DM |
| 1 Pfund | = | 11,80 DM |
| 1 $ | = | 4,20 DM. |
Für Auslandsbonds, die eine auf Goldbasis beruhende oder mit Goldklausel versehene Schuld verbriefen, sind folgende Umrechnungssätze anzuwenden:
| 100 hfl. | = | 168,80 DM |
| 1 Pfund | = | 20,40 DM. |
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
12.8.2005 I 2354
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026