Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft – AuslInvG
1Voraussetzung für die
Anwendung der §§ 1
bis 3 ist, daß die Gesellschaft,
der Betrieb oder die Betriebstätte im Ausland ausschließlich oder fast
ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren außer Waffen, die
Gewinnung von Bodenschätzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum
Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von
Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, oder in der Vermietung und Verpachtung
von Wirtschaftsgütern einschließlich der Überlassung von Rechten, Plänen,
Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen.
2Soweit die Bewirkung gewerblicher Leistungen im Betrieb von Handelsschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr besteht, ist weitere Voraussetzung, daß das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die von ihm bestimmte Stelle die verkehrspolitische Förderungswürdigkeit bestätigt.
2Soweit die Bewirkung gewerblicher Leistungen im Betrieb von Handelsschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr besteht, ist weitere Voraussetzung, daß das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die von ihm bestimmte Stelle die verkehrspolitische Förderungswürdigkeit bestätigt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
5: Zur Anwendung vgl. §
8 Abs. 3 F. ab 1981-12-22 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 268 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026