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Aufbauhilfefondsgesetz – AufhFG
(1) 1Der Fonds ist nicht
rechtsfähig, er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und
verklagt werden.
2Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
3Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
2Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
3Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
(2) 1Der Fonds ist von
dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu
trennen.
2Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.
2Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.5.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026