Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" – AufhFG

(1) ¹Der Fonds ist nicht rechtsfähig, er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
²Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
³Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.

(2) ¹Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.
²Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.