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Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung – AsylZBV
(1) Die mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden (Grenzbehörden) sind
zuständig für die Maßnahmen und Entscheidungen nach § 2
Absatz 1
Nummer 1 und
3 und
Absatz 2 Nummer
1, wenn ein Drittstaatsangehöriger im
grenznahen Raum der Bundesrepublik Deutschland in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aus einem angrenzenden
Mitgliedstaat angetroffen wurde und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser
oder ein anderer angrenzender Mitgliedstaat nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder der Verordnung (EU) 2024/1351 zuständig ist.
(2) Die in Absatz
1 genannten Behörden sind zuständig für die Maßnahmen und
Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3, wenn ein
Drittstaatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland in einen angrenzenden
Staat unerlaubt eingereist ist und dort im grenznahen Raum angetroffen wurde
und eine mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde für das Auf- und
Wiederaufnahmeersuchen beziehungsweise die Wiederaufnahmemitteilung zuständig
ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die
Zollverwaltung.
Geändert durch Art. 2 V v. 30.4.2026 I Nr.
127
Ersetzt V 26-7-3 v. 11.4.2008 I 645 (AsylZBV
2008)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026