Gesetz über Rabatte für Arzneimittel – AMRabG
§ 1a Anspruch
auf Ausgleich des Differenzbetrags zwischen Erstattungsbetrag und tatsächlichem
Abgabepreis anchor
1Für Arzneimittel, für
die ein Erstattungsbetrag nach § 130b des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch gilt, haben die pharmazeutischen
Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern
der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen
Vorschriften die Differenz zwischen dem Erstattungsbetrag und dem tatsächlichen
Abgabepreis einschließlich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der
Arzneimittelpreisverordnung und der zu viel entrichteten Umsatzsteuer nach dem
Anteil der Kostentragung auszugleichen, sofern der tatsächliche Abgabepreis
über dem zum Zeitpunkt der Abgabe geltenden Erstattungsbetrag liegt.
2§ 1 Satz 2 bis 5 sowie die §§ 2, 3, 4 und 5 gelten entsprechend.
3Die zentrale Stelle nach § 2 Satz 1 übermittelt Angaben, die ihr gemäß § 130b Absatz 4a Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelt werden, unverzüglich an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften.
2§ 1 Satz 2 bis 5 sowie die §§ 2, 3, 4 und 5 gelten entsprechend.
3Die zentrale Stelle nach § 2 Satz 1 übermittelt Angaben, die ihr gemäß § 130b Absatz 4a Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelt werden, unverzüglich an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026