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Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV
(1) 1Diese Verordnung
gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und
Werkstoffe.
2Unbeschadet von § 3 Abs. 4 gilt dies unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vom Hersteller gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt ist, wenn deren Einbau als Ersatz-, Austausch- oder Nachrüstteile den einschlägigen Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen entspricht.
2Unbeschadet von § 3 Abs. 4 gilt dies unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vom Hersteller gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt ist, wenn deren Einbau als Ersatz-, Austausch- oder Nachrüstteile den einschlägigen Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen entspricht.
(2) 1Die §§ 9 und 10 gelten nicht für einen Hersteller, der
ausschließlich Fahrzeuge im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom
6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr.
L 42 S. 1, Nr. L 225 S. 6) herstellt oder importiert, und nicht für die von
ihm hergestellten oder importierten Fahrzeuge (Kleinserienregelung).
2Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 zutreffen, entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag.
2Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 zutreffen, entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag.
(3) 1Fahrzeuge mit
besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe
a zweiter Anstrich der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1, Nr. L 225 S.
4) sind von den Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Satz
1 ausgenommen.
2Ausgenommen von den Anforderungen nach § 8 Abs. 2 sind Ausrüstungsgegenstände, die nicht speziell für den Einsatz der in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge hergestellt wurden.
2Ausgenommen von den Anforderungen nach § 8 Abs. 2 sind Ausrüstungsgegenstände, die nicht speziell für den Einsatz der in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge hergestellt wurden.
(4) Für dreirädrige Kraftfahrzeuge gelten nur die
§§
1 bis 5.
(5) Den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen die
Wirtschaftsbeteiligten sowie die Besitzer, Eigentümer und Letzthalter von
Altfahrzeugen.
Neugefasst durch Bek. v. 21.6.2002 I 2214;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026