Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren – AGMahnVordrV

(1) Die Länder können die in den Anlagen bestimmten Vordrucke in elektronisch ausfüllbarer Form zur Einreichung in Papierform zur Verfügung stellen.

(2) ¹Zur elektronischen Weiterverarbeitung der Daten aus einem in Papierform eingereichten Vordruck kann dieser elektronisch ausgelesen werden.
²Die Länder sind befugt, die technischen Voraussetzungen hierfür festzulegen.