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Amateurfunkgesetz – AFuG 1997
(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen kann bei Verstößen gegen dieses Gesetz
oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen eine
Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme von Amateurfunkstellen
anordnen.
(2) 1Die sofortige
Vollziehbarkeit von Betriebseinschränkungen oder Betriebsverboten soll von der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen angeordnet werden, wenn eine Gefährdung von Leib und Leben eines
anderen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu befürchten ist.
2Gleiches gilt, wenn zu befürchten ist, daß der Funkamateur Frequenzbereiche nutzt, die anderen Funkdiensten zugewiesen sind und die Gefahr besteht, daß hierdurch erhebliche Störungen dieser Funkdienste verursacht werden.
3§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
2Gleiches gilt, wenn zu befürchten ist, daß der Funkamateur Frequenzbereiche nutzt, die anderen Funkdiensten zugewiesen sind und die Gefahr besteht, daß hierdurch erhebliche Störungen dieser Funkdienste verursacht werden.
3§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 23.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026