Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr – AEAusglV

¹Fundstelle: BGBl. I 1977, 1468 - 1469;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Als Kostenbestandteile im Sinne von § 2 AEAusglV sind folgende Positionen in Ansatz zu bringen:

1.

Energie, Treib- und Heizstoffkosten sind nach LSP Nr. 15 einzusetzen.

2a.

¹Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten geringwertigen Wirtschaftsgüter)

Dazu gehören Werkzeuge und Arbeitsgerät, Streusand und Salz, Dienstausrüstung und Schutzkleidung, Fahrausweise, Bürobedarf, Dienstkleidung und sonstige Bau-, Betriebs- und Hilfsstoffe.

2b.

¹Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig)

Dazu zählen Unternehmerleistungen, Dienstleistungen und sonstige Fremdleistungen.
²Zum Konteninhalt der Kostenart Fremdleistungen gehören:

³Unternehmerleistungen

Leistungen von Bau- und industriellen Unternehmen, Handwerkern und dgl.

⁴Dienstleistungen

Honorar für Bilanzprüfungen, Steuerberatung, freiberufliche Mitarbeit, technische, wirtschaftliche und medizinische Gutachten, Zeichnungen u. dgl.

⁵Sonstige Fremdleistungen

Fahrkarten-Verkaufsprovisionen, Depotgebühren, Postfachgebühren, Auskunftsgebühren, Anmietung von Omnibussen, Frachten und Fuhrlöhne für Güter, die nicht aktiviert werden.

2c.

¹Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung

Es sind die für die Rechnungsperiode fälligen Prämien für Haftpflicht- und sonstige Fahrzeugversicherungen sowie die Umlage derartiger Risikogemeinschaften einzutragen.

²Bei der Fahrzeughaftpflichtversicherung ist anzugeben, ob die Versicherungen als Vollkasko-, Teilkasko- oder als gesetzliche Mindestversicherung abgeschlossen sind (ggf.
³Angaben der Höhe der Selbstkostenbeteiligung).

2d.

¹Sonstige Versicherungen

Hierher gehören die Prämien für Sachversicherungen, Unfallversicherungen und alle nicht unter 2c aufgeführten Haftpflichtversicherungen.

3a.

¹Löhne und

3b.

Gehälter

Löhne und Gehälter sind nach Art und Umfang nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen (LSP Nr. 23). ¹Es sind die tariflich vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen (kalkulatorischer Unternehmerlohn siehe Ziffer 8).

3c.

¹Sozialkosten

Es sind die gesetzlichen und die tariflich vereinbarten Sozialaufwendungen in tatsächlicher Höhe anzusetzen.

3d.

¹Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Pensionsrückstellungen

Es sind die Kosten bis zur steuerlich zulässigen Höhe einzusetzen.

4.

¹Steuern, Gebühren, Beiträge

Vorsteuern im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bleiben außer Ansatz.
²Berücksichtigt werden können:

4a.

¹Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer

4b.

Vermögensteuer

4c.

Sonstige Steuern

Es sind alle sonstigen Kostensteuern des Verkehrsbetriebs einzusetzen (z.B. Grundsteuer).

4d.

¹Konzessionsgebühren

Ausgaben für die Benutzung des Verkehrsraums öffentlicher Straßen sind - auch in Form von Pacht- oder Mietzahlungen - nicht in Ansatz zu bringen.

5.

¹Raum- und Gebäudemieten und Pachten

Für gemietete Gebäude und Gebäudeteile sowie für gepachtete Grundstücke - soweit sie dem Verkehrsbetrieb dienen - sind die vereinbarten Mieten und Pachten einzusetzen; für unternehmenseigene Gebäude und Grundstücke, soweit sie nicht in den anderen Kostenarten enthalten sind, die tatsächlichen Aufwendungen.

6.

¹Sonstige Kosten

Hierher gehören Postkosten, Reise- und Fahrgeldkosten, Gerichts- und Anwaltskosten, sonstige Verwaltungskosten, ebenso Haftpflichtleistungen, die nicht aus Fremdversicherungen oder aus Rückstellungen gedeckt sind.

7.

¹Kalkulatorische Abschreibungen

Ausgangsbasis für die kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Investitionszuschüsse der öffentlichen Hand.
²Die in der Handels- und Steuerbilanz vorgenommenen Regel- und Sonderabschreibungen bleiben außer Betracht.

8.

¹Kalkulatorischer Unternehmerlohn

Für die Mitarbeit des Unternehmers in Einzelunternehmen und rechtsfähigen Personengesellschaften und ggf. unentgeltlich mithelfende Familienangehörige sind angemessene Kosten einzusetzen.

9.

¹Kalkulatorische Zinsen (vgl. Nr. 43 LSP)

Für die Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt Ziffer 7 entsprechend.

1

Energie, Treib- und Heizstoffe

2a

Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten geringwertigen Wirtschaftsgüter)

2b

Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig)

2c

Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung

2d

Sonstige Versicherungen

3a

Löhne

3b

Gehälter

3c

Sozialkosten

3d

Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Pensionsrückstellungen

4a

Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer

4b

Vermögensteuer

4c

Sonstige Steuern

5

Raum- und Gebäudemieten und Pachten

6

Sonstige Kosten

7

Kalkulatorische Abschreibungen

8

Kalkulatorischer Unternehmerlohn

9

Kalkulatorische Zinsen