Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft – AbsFondsLwAuflG
(1) Die Kosten der Abwicklung sind aus dem Vermögen
der Anstalt zu tragen.
(2) Verbleibt bei der Anstalt im Zeitpunkt der
Beendigung der Abwicklung ein Vermögensüberschuss, so geht dieser Überschuss
auf das Zweckvermögen des Bundes nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über
das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank über. Die
dem Zweckvermögen nach Satz 1 zugewachsenen Finanzmittel sind im
Rahmen des § 2 des Gesetzes über das Zweckvermögen des
Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu verwenden.
Geändert durch Art. 365 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026