Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft – AbsFondsLwAuflG

(1) ¹Die Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft ist aufgelöst.
²Bis zur Beendigung der Abwicklung bleibt die Anstalt in der bisherigen Rechtsform bestehen.
³Die Abwicklung der Anstalt ist beendet, sobald

1.: ihre laufenden Geschäfte beendigt,
2.: ihre Verbindlichkeiten erfüllt,
3.: ihre Forderungen eingezogen und
4.: ihr Vermögen in Geld umgesetzt und dieses nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 übergegangen ist.

⁴Neue Verbindlichkeiten können nur eingegangen werden, soweit sie dem Zweck der Abwicklung dienen.

(2) Die Beendigung der Abwicklung ist vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

Geändert durch Art. 365 V v. 31.8.2015 I 1474

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026