Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV

§ 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht anchor

¹Die zuständige Behörde kann Sammler und Beförderer von der Pflicht nach § 55 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 10 Absatz 1 des Abfallverbringungsgesetzes, Fahrzeuge vor Antritt der Fahrt mit Warntafeln zu versehen, ganz oder teilweise freistellen, wenn

1.: eine Anbringung der Warntafeln technisch nicht möglich ist oder
2.: eine Kennzeichnung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich ist.

²Die zuständige Behörde kann eine andere geeignete Kennzeichnung der Fahrzeuge verlangen.

Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 28.4.2022 I 700

Änderung durch Art. 3 Abs. 1 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026