AAÜG-Erstattungsverordnung – AAÜGErstV
(1) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung
Bund für Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
werden dem Bundesamt für Soziale Sicherung monatlich und in Jahresbeträgen
nachgewiesen.
(2) Dem Bundesamt für Soziale Sicherung sind die
Aufwendungen nachzuweisen für Leistungen aus den
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Zusatzversorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz in jeweils einer Summe zusammengefaßt,
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Sonderversorgungssystemen nach Anlage 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz jeweils getrennt, wobei zusätzlich nach in die Rentenversicherung überführten und von der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgezahlten Versorgungsleistungen zu unterscheiden ist.
(3) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Bund teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung jeweils für
den Monat Dezember eines Jahres auch die Anzahl der Zahlfälle für die
Zusatzversorgungssysteme nach der Anlage 1 Nr. 1 bis 22 und Nr. 23 bis 27 zum Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz jeweils in einer Summe
zusammengefaßt und für die Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr.
1, 2,
3 und
4 zum Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz jeweils getrennt mit,
wobei zusätzlich nach in die Rentenversicherung überführten und von der
Deutschen Rentenversicherung Bund lediglich ausgezahlten Versorgungsleistungen
zu unterscheiden ist.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt den Betrag der Verwaltungskostenerstattung, den Ausgleichsbetrag und den Erstattungsbetrag bei Leistungen zur Teilhabe in dem Verhältnis auf, in dem die jeweilige Anzahl der Zahlfälle aus überführten Versorgungen nach Satz 1 zur Summe dieser Zahlfälle steht.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt den Betrag der Verwaltungskostenerstattung, den Ausgleichsbetrag und den Erstattungsbetrag bei Leistungen zur Teilhabe in dem Verhältnis auf, in dem die jeweilige Anzahl der Zahlfälle aus überführten Versorgungen nach Satz 1 zur Summe dieser Zahlfälle steht.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 26.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026