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Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) – 9. ProdSV

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§ 6 Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt link anchor

(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicher, dass

1.
die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B der Richtlinie 2006/42/EG erstellt werden,
2.
die Montageanleitung gemäß Anhang VI der Richtlinie 2006/42/EG erstellt wird und
3.
eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B der Richtlinie 2006/42/EG ausgestellt wurde.

(2) Die Montageanleitung und die Einbauerklärung sind der unvollständigen Maschine beizufügen und werden anschließend Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine.

(3) Das Anbringen der CE-Kennzeichnung auf unvollständige Maschinen ist nicht zulässig.

V aufgeh. durch § 10 dieser V, dieser eingef. durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr. 302, mit Ablauf des 19.1.2027
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr. 302
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25