31. BImSchV – Gesetze mit Links

¹Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit Folgendes zugänglich zu machen:
²

1.: die für Anlagen geltenden allgemein verbindlichen Regeln und die Verzeichnisse der angezeigten und genehmigten Tätigkeiten sowie
2.: die ihr vorliegenden Ergebnisse der nach § 5 oder § 6 durchzuführenden Überwachung der Emissionen.

Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können.

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 31. BImSchV