Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte – ÜZV

(1) Diese Verordnung regelt die Gewährung einer Übergangszahlung an Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, die im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz) vom Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die Nettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährt worden sind.

(2) ¹Eine Übergangszahlung wird an Beamte in Laufbahnen mit folgenden Eingangsämtern gewährt:
²

1.

Im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens:

Betriebsaufseher,

Bundesbahnschaffner,

Triebwagenführer,

Bundesbahnassistent,

Reservelokomotivführer,

Technischer Bundesbahnassistent,

Werkführer;

2.

im Bereich der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost:

Technischer Regierungsobersekretär;

3.

im Bereich des Bundesministers der Verteidigung:

Panzerwart, Betriebsaufseher,

Regierungsassistent im Fernmeldedienst sowie in der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung,

Technischer Regierungsassistent bei den Marinearsenalbetrieben und bei den Erprobungsstellen der Bundeswehr;

4.

im Bereich der Bundeswirtschaftsverwaltung:

Technischer Regierungsassistent bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialprüfung, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und dem Bundesinstitut für chemisch-technische Untersuchungen;

5.

im Bereich eines Landes, wenn die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes für den gesamten Landesbereich erfüllt sind:

Aufseher, Betriebsgehilfe, Oberbetriebsgehilfe, Wart, Assistent, Meister oder Werkführer im staatlichen und kommunalen Werk- und Betriebsdienst, Hafen- und Schleusendienst sowie bautechnischen Dienst,

Assistent im staatlichen und kommunalen Gesundheitsdienst, Krankenpfleger, Krankenschwester,

Assistent im allgemeinen Aufsichtsdienst bei den Justizvollzugsanstalten.