print

Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern – ÜblG 4

arrow_left arrow_right

Die zuständigen Bundesbehörden und Landesbehörden sind verpflichtet, sich gegenseitig die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen die sachliche Richtigkeit der Auskünfte von der obersten Rechnungsprüfungsbehörde bestätigen zu lassen.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25