Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – – ZJDVtrÄndVtr 2023
1Artikel 2 Absatz 1
des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat
der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 27.
Januar 2003 (BGBl. I S. 1597), zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6.
Juli 2018 (BGBl. I S. 2235), wird wie folgt gefasst:
2„(1) Zu den in
Artikel 1 genannten Zwecken
zahlt die Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland
jährlich einen Betrag von 22 000 000 Euro, beginnend mit dem
Haushaltsjahr 2023.
3Sollte der Vertrag nicht im Jahr des Vertragsabschlusses in Kraft treten, erfolgt eine rückwirkende Zahlung.“
3Sollte der Vertrag nicht im Jahr des Vertragsabschlusses in Kraft treten, erfolgt eine rückwirkende Zahlung.“
(1) Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen
Bundestages durch ein Bundesgesetz.
(2) Er tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes,
mit dem diesem Vertrag zugestimmt wird, in Kraft.
| Für die Bundesrepublik Deutschland
Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat |
Für den Zentralrat der Juden in Deutschland
K.d.ö.R.
Dr. Josef Schuster Präsident Mark Dainow Vizepräsident |
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026