Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975 – ZinnRVorRV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S.
187), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
1Für die Gewährung von
Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat gilt das Fünfte
Internationale Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über
den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November
1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere
zwischenstaatliche Organisationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.
Februar 1964, auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 49 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und des
Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026