Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung – ZHG§19ZG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Wer, ohne als Dentist staatlich anerkannt zu sein, die
Zahnheilkunde nach § 19
des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
April 1987 (BGBl. I S. 1225) weiter ausüben darf, ist im Umfang seiner
Berechtigung zur Ausübung der Zahnheilkunde zur Behandlung von Versicherten der
gesetzlichen Krankenversicherung und deren Angehörigen nach Maßgabe der
folgenden Vorschriften zuzulassen.
Die für Zahnärzte geltenden Vorschriften des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch und der Zulassungsverordnung für Kassenzahnärzte in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 19 des
Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), gelten sinngemäß für die in § 1 genannten Personen, soweit sich
aus den nachstehenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt.
(1) An die Stelle der Bestallung als Zahnarzt tritt
die Berechtigung zur Ausübung der Zahnheilkunde nach § 19 des
Zahnheilkundegesetzes.
(2) An die Stelle des Zahnarztregisters tritt ein
besonderes Verzeichnis, in das auch der Umfang, in welchem die Zahnheilkunde
ausgeübt werden darf, einzutragen ist.
(3) Die Vorbereitungszeit gilt als abgeleistet, wenn
die in § 1
genannten Personen ihre Tätigkeit in der Zeit seit Inkrafttreten des
Zahnheilkundegesetzes bis zur Stellung des Antrags auf Eintragung in das
Verzeichnis nach Absatz
2 mindestens fünf Jahre selbständig ausgeübt
haben.
Der Umfang, in welchem die Zahnheilkunde ausgeübt
werden darf, ist auch in den Beschluß über die Zulassung
aufzunehmen.
Die Zulassung bewirkt, daß die in § 1 genannten Personen ordentliche
Mitglieder der für ihren Praxisort zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung
werden und berechtigt und verpflichtet sind, Leistungen den der Zahnheilkunde
in dem im Zulassungsbeschluß festgestellten Umfang zu erbringen; insoweit sind
für diese Personen die vertraglichen Bestimmungen über die kassenzahnärztliche
Versorgung verbindlich.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
Geändert durch Art. 49 G v. 20.12.1988 I
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20. Oktober 2026