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XBasisdaten-Verordnung – XBasisdatenV
Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten
Auf Grund des § 12 Absatz 3 Nummer
3 des
Identifikationsnummerngesetzes vom 28. März 2021
(BGBl. I S. 591) in Verbindung mit § 1 Absatz 2
des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002
(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8.
Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium des Innern
und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im
Benehmen mit dem IT-Planungsrat:
§ 1 Standard der Datenübermittlungen
nach § 7 Absatz 1 Satz 1
und § 10 Absatz
4 des
Identifikationsnummerngesetzes anchor
(1) 1XBasisdaten ist der
Standard einer technischen Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlungen
nach § 7 Absatz 1 Satz 1
und § 10 Absatz
4 des
Identifikationsnummerngesetzes.
2Er legt Form und Inhalt der nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 4 des Identifikationsnummerngesetzes zu übermittelnden Daten fest.
2Er legt Form und Inhalt der nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 4 des Identifikationsnummerngesetzes zu übermittelnden Daten fest.
(2) 1Für die
Datenübermittlungen an und durch die Registermodernisierungsbehörde nach
§ 7 Absatz 1 Satz 1
und § 10 Absatz
4 des
Identifikationsnummerngesetzes sind XBasisdaten sowie als
Transportstandard OSCI-Transport in der jeweils aktuellen Fassung oder andere
in XBasisdaten genannte Standards oder Schnittstellen zu verwenden.
2Die näheren Anforderungen an eine sichere Datenübermittlung werden in einer Anlage zu XBasisdaten festgelegt.
3Für die Kommunikation unter Verwendung von XBasisdaten sind besonders gesicherte verwaltungseigene Netze zu nutzen.
4Ist dies nicht möglich, sind die Verbindungen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Stand der Technik so abzubilden, dass das Sicherheitsniveau für einen hohen Schutzbedarf gewährleistet wird.
2Die näheren Anforderungen an eine sichere Datenübermittlung werden in einer Anlage zu XBasisdaten festgelegt.
3Für die Kommunikation unter Verwendung von XBasisdaten sind besonders gesicherte verwaltungseigene Netze zu nutzen.
4Ist dies nicht möglich, sind die Verbindungen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Stand der Technik so abzubilden, dass das Sicherheitsniveau für einen hohen Schutzbedarf gewährleistet wird.
(3) 1Der Standard
XBasisdaten wird von der Registermodernisierungsbehörde herausgegeben und vom
Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekanntgemacht; entsprechendes
gilt für spätere Änderungen.
2In der Bekanntmachung sind das Herausgabedatum und der Beginn der Anwendung anzugeben.
2In der Bekanntmachung sind das Herausgabedatum und der Beginn der Anwendung anzugeben.
(4) 1Der Standard
XBasisdaten wird beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz,
archivarisch gesichert niedergelegt und ist der Öffentlichkeit
zugänglich.
2Er kann beim Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, 50735 Köln bezogen werden.
2Er kann beim Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, 50735 Köln bezogen werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 1 V v. 22.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026