Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika – WZZAFBek
1Unter Bezugnahme auf
§ 23
des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894
(Reichsgesetzbl. 1923 II S. 445) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in der
Südafrikanischen Union und in Südwestafrika deutsche Warenbezeichnungen in
gleichem Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze
zugelassen werden.
2Der Reichsminister der Justiz
2Der Reichsminister der Justiz
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20. Oktober 2026