Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4VNMBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden in der Anlage amtliche Prüf- und
Gewährzeichen bekanntgemacht, die in der Sozialistischen Republik Vietnam
eingeführt sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. März 1985 (BGBl. I S. 598).
Der Bundesminister der Justiz
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20. Oktober 2026