Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4UNBek
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des
Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I
S. 549, 574) wird bekanntgemacht, daß die in der Anlage wiedergegebenen
Bezeichnungen der Vereinten Nationen, ihre nachgeordneten Stellen und
Sonderorganisationen sowie der Organisationen unter der Schirmherrschaft der
Vereinten Nationen von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen
sind.
Der Bundesminister der Justiz
(Fundstelle: BGBl. I 1963, 781,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Inhalt: nicht darstellbare Bezeichnungen der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Inhalt: nicht darstellbare Bezeichnungen der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen)
Zuletzt geändert durch Bek. v. 20.7.1977 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026