Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4IRQ/CYPBek
1Auf Grund des
§ 4
Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden amtliche Prüf- und Gewährzeichen
bekanntgemacht, die
Das in der Anlage 2 wiedergegebene Kennzeichen tritt an die Stelle des in der Anlage zu der Bekanntmachung vom 3. April 1987 (BGBl. I S. 1158) wiedergegebenen Kennzeichens.
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in der Republik Irak für Waren jeder Art (Anlage 1) und
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in der Republik Zypern für frische, zum Export bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Anlage 2)
Das in der Anlage 2 wiedergegebene Kennzeichen tritt an die Stelle des in der Anlage zu der Bekanntmachung vom 3. April 1987 (BGBl. I S. 1158) wiedergegebenen Kennzeichens.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr.
3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht,
daß das Kennzeichen
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der International Joint Commission (Anlage 3)
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. April 1987 (BGBl. I S. 1158).
Der Bundesminister der
Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026