Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4INTERELEKTROBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die
Bezeichnungen, die Abkürzungen und das Kennzeichen der Internationalen
Organisation für Ökonomische und Wissenschaftlich-Technische Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Elektrotechnischen Industrie "INTERELEKTRO" (Anlage) von der
Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Dezember 1978 (BGBl. I S. 1950).
Der Bundesminister der Justiz
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20. Oktober 2026