Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4IFADBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die
Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen des Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen
ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Mai 1980 (BGBl. I S. 586).
Der Bundesminister der Justiz
(Inhalt: Nicht darstellbare Bezeichnungen
und Kennzeichen,
Fundstelle: BGBl. I 1980, 1153,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Fundstelle: BGBl. I 1980, 1153,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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20. Oktober 2026