Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4ESPBek 1983
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird in der Anlage ein amtliches Prüf-
und Gewährzeichen bekanntgemacht, das im Königreich Spanien für gewerbliche
Waren eingeführt ist.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Juni 1983 (BGBl. I S. 833).
Der Bundesminister der Justiz
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20. Oktober 2026