Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4COMECONBek 1980
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die
Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen des Rates für Gegenseitige
Wirtschaftshilfe (Anlagen 1 und 2) von der Eintragung als Warenzeichen
ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. November 1979 (BGBl. I S. 1999).*
Der Bundesminister der Justiz
Anlage 1
Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen des Rates für
Gegenseitige Wirtschaftshilfe anchor
Fundstelle: BGBl. I 1980,
149)
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20. Oktober 2026