Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4Bek 1981-09-07

I.  anchor
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die
-
in den Niederlanden für Eier von freilaufenden Hennen (Anlage 1) und für Speck (Anlage 2) und
-
in Brasilien für Edelmetalle (Anlage 3)
eingeführt sind.
II.  anchor
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen
-
der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Anlage 4),
-
der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (Anlage 5) und
-
der Weltorganisation für Tourismus (Anlage 6)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
IV.  anchor
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2352).
Schlußformel  anchor
Der Bundesminister der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026