Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4AIPOBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die
Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen der Afrikanischen Organisation für
geistiges Eigentum (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen
sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Juli 1983 (BGBl. I S. 936).
Der Bundesminister der Justiz
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20. Oktober 2026